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Bürgermeister nimmt Unterschriften zum Bürgerbegehren „Start Freibadsanierung“ entgegen

Pressemeldung vom 13.12.2021

Bürgermeister Karl-Heinz Wassong, Guido Buschhüter und Justyna Sieben

Am Montag übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Start Freibadsanierung“ ihre in den vergangenen Wochen gesammelten etwa 2.500 Unterschriften an Bürgermeister Karl-Heinz Wassong.

Der Weg zu einer Entscheidung bezüglich der möglichen Sanierung des Freibades in Niederkrüchten sowie des Baus eines interkommunalen Bades mit der Burggemeinde Brüggen hat seit dem Frühjahr mehrere Wendungen genommen. So war in der Märzsitzung des Gemeinderates ein Beschluss über das Vorantreiben der Planungen für ein interkommunales Bad ebenso vorgesehen wie eine Entscheidung darüber, ob das Freibad in Niederkrüchten saniert werden solle. Da der Eigentümer des Geländes, auf dem das gemeinsame Bad der Gemeinden Brüggen und Niederkrüchten entstehen könnte, sein Angebot kurzfristig zurückzog, wurde die Angelegenheit damals nicht beraten.

Als die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich auf dieses vorbereiteten, fand im Rathaus ein Austausch mit der Gemeindeverwaltung dazu statt. Hierbei wurden auch die unterschiedlichen Ausgestaltungen eines solchen Vorhabens thematisiert. So soll ein sogenanntes initiiertes Bürgerbegehren dazu führen, dass sich der Rat mit einem Thema auseinandersetzt, wohingegen sich ein kassierendes Bürgerbegehren gegen eine bereits getroffene Ratsentscheidung richtet. An beide Formen eines Bürgerbegehrens sind allerdings unterschiedliche inhaltliche Anforderungen geknüpft.

Da der Eigentümer des für ein interkommunales Bad in Frage kommenden „Brimges-Geländes“ dieses nun doch zur Verfügung stellt und aufgrund des Wunsches der Politik wurde das im März abgesetzte Thema „Sanierung des Freibades Niederkrüchten“ am 2. November im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Woche später im Rat der Gemeinde beraten. Der Rat beschloss hierbei den Verzicht auf die Sanierung des Freibades. Damit besteht nunmehr eine politische Entscheidung, gegen die sich nur ein kassierendes Bürgerbegehren richten kann. Diese möglicherweise neuen Rahmenbedingungen waren durch Veröffentlichung der entsprechenden Beschlussvorlagen mit Beginn der Unterschriftensammlung bekannt. Ob die ungeachtet dieser möglichen neuen Sachlage im Rahmen eines initiierten Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften nun dennoch als Grundlage für ein kassierendes Bürgerbegehren zulässig sind, wird nun geprüft. „Die zahlreichen Unterschriften zeigen einmal mehr, wie wichtig das Thema Bäder den Menschen in unserer Gemeinde ist. Wir werden das Vorhaben von Seiten der Verwaltung weiter objektiv und fair begleiten und die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie die Politik über den weiteren Verfahrensverlauf informieren“, so Bürgermeister Wassong.