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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII

Sprechzeiten - bitte vereinbaren Sie wenn möglich vorab einen Termin

Montag           08.30 Uhr – 12.00 Uhr
Mittwoch         14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag            08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag geschlossen, nur nach vorheriger Terminabsprache!

Grundsicherung ist eine Sozialhilfe-Leistung, die im Alter und bei Erwerbsminderung gewährt werden kann. Voraussetzung ist entweder das Erreichen der sog. Altersgrenze nach § 41 SGB XII (Renteneintrittsalter) oder der Nachweis der vollen Erwerbsminderung, den die Rentenversicherung ausstellt.

Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Berücksichtigt wird dabei auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des nicht getrennt lebenden Lebenspartners oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt.

Der Bedarf umfasst

  • Den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz.
  • Mehrbedarfszuschläge (z.B. für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "G", dezentrale Warmwasserversorgung, etc.)
  • Die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Partnern und eheähnlichen Partnerschaften jeweils anteilig.
  • Gegebenenfalls anfallende Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge.

Reicht zwar das Einkommen nicht aus, haben Sie aber Vermögen, das Sie für Ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, gibt es keine Grundsicherung. Nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens können Sie erneut einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

Der Kreis Viersen ist für Sie zuständig, wenn Sie als EU-Bürger erwerbsgemindert sind oder das Renteneintrittsalter erreicht haben oder wenn sie in einer sog. besonderen Wohnform leben.

Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger erwerbsgemindert sind oder das Renteneintrittsalter erreicht haben, ist für Sie das Sozialamt Ihres Wohnortes zuständig. 

Sofern Sie noch arbeitsfähig sind, wenden Sie sich bitte an das Jobcenter

Zum Einkommen gehören

  • Renten auch aus dem Ausland
  • Pensionen
  • Wohngeld
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten und Altenteilrechten
  • Unterhalt des getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehegatten
  • Zinsen
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Mieteinnahmen und Pachteinnahmen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

Zum Vermögen gehören

  • Haus und Grundvermögen
  • Privatkraftwagen
  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen und Bausparkassen
  • Rückkaufwerte von Lebensversicherungen und Sterbeversicherungen

Keinen Anspruch auf Leistungen haben Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000,00 Euro je Kind beziehungsweise Eltern gemeinsam übersteigt. Ebenfalls keinen Anspruch haben Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, haben auch keinen Anspruch auf Leistungen.

Benötigte Unterlagen

  • Einkommens- und Vermögensnachweise der letzten drei Monate (auch des Ehegatten/Lebenspartners/eheähnliche Gemeinschaft)
  • Mietvertrag, letzte Heiz- und Nebenkostenabrechnung
  • ggf. letzte Mieterhöhung
  • ggf. Schwerbehindertenausweis
  • ggf. Vollmacht/Betreuungsurkunde